Auktionsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die Pivot Unternehmensverwertungs GmbH (nachfolgend: "Pivot“), ein Unternehmen der Henke Gruppe, verkauft oder versteigert gebrauchte Waren im Auftrag und auf Rechnung des jeweils Berechtigten. Die vorliegenden Versteigerungsbedingungen regeln die rechtlichen Verhältnisse zwischen Pivot sowie den Personen, die im Rahmen der Versteigerungen Gebote für die zu versteigernden Objekte abgeben (nachfolgend: "Bieter/Käufer") ausschließlich, sofern und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

§ 2 Teilnahmebedingungen

(1) Mit der Teilnahme an der Auktion erkennt der Bieter die vorliegenden Versteigerungsbedingungen an.
(2) Teilnahmeberechtigt an den Versteigerungen von Pivot sind nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen.
(3) Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Pivot behält sich vor, die Legitimation durch die Vorlage einer Kopie eines Handelsregisterauszuges oder eines amtlichen Gewerbenachweises belegen zu lassen. Natürliche Personen als Privatkunden müssen sich auf entsprechendes Verlangen von Pivot durch die Vorlage einer Kopie ihres Personalausweises vor Teilnahme an den Versteigerungen legitimieren.
(4) Sofern für eine Präsenzauktion eine Bieterkarte ausgestellt wurde, hat jeder Bieter die auf seinen Namen ausgestellte Bieterkarte bis zum Ende der Versteigerung sorgfältig aufzubewahren. Für Missbrauch mit der Bieternummer haftet der Bieter.

§ 3 Vertragsschluss

(1) In der Regel wird nach fortlaufenden Nummern versteigert. Das Recht einer Änderung der Positionen durch Pivot bleibt vorbehalten.
(2) Den Zuschlag erhält jeweils das höchste gültige Gebot nach Ablauf der Gebotsfrist. Der Höchstbietende ist an sein Gebot gebunden. Wenn mehrere Personen zugleich ein und dasselbe Gebot abgeben, entscheidet Pivot. Bestehen Zweifel über einen Zuschlag, kann Pivot neu ausbieten. In allen Fällen gilt alleine die Anordnung des Pivot Mitarbeiters, der die Versteigerung durchführt.
(3) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive eines für die jeweilige Auktion festgelegten Aufgeldes und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer auf den Zuschlagsbetrag und auf das Aufgeld. Das Aufgeld stellt eine Nebenleistung im Sinne des deutschen Umsatzsteuergesetzes dar.
(4) Die Höhe der Mindestgebote wird von Pivot nach freiem Ermessen bestimmt.
(5) Die Zahlung der Gesamtforderung muss bar oder durch bankbestätigten Scheck nach Zuschlagserteilung an Pivot erfolgen. Bei Versteigerungen über das Internet muss die Überweisung der Gesamtforderung binnen drei Tagen auf das durch Pivot benannte Konto erfolgen. Im Falle der Überweisung erfolgt die Übergabe erst bei unwiderruflicher Wertstellung des Kaufpreises auf eines der benannten Konten des Verkäufers. Wird diese Verpflichtung nicht eingehalten, kann der Kaufgegenstand nochmals versteigert werden. Der erste Käufer bleibt für den Mindererlös persönlich haftbar, auf einen Mehrerlös hat er keinen Anspruch.
(6) Mangels anderweitiger Vereinbarung erfolgt erst nach vollständiger Zahlung die Abholung der ersteigerten Objekte. Die Herausgabe der mit Scheck bezahlten Objekte kann nur nach Prüfung der Bankbestätigung erfolgen. Der Käufer ist zur Abnahme der ersteigerten Gegenstände verpflichtet. Die Abholung muss zu den angegebenen Terminen erfolgen. Für einen aus einer verspäteten oder ausbleibenden Abholung entstehenden Schaden haftet der Bieter.
(7) Sofern durch Pivot keine andere Frist genannt wurde, muss die Abholung innerhalb einer Woche nach der Versteigerung erfolgen. Erfolgt keine Abholung, ist Pivot berechtigt, den Käufern mit einer Frist von einer weiteren Woche zur Abholung aufzufordern. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist darf Pivot das Objekt neu versteigern oder freihändig verkaufen. Der Mindererlös und die dadurch zusätzlich anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
(8) Pivot behält sich das Recht vor, Versteigerungen kurzfristig ausfallen zu lassen.
(9) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 4 Gefahrübergang und Abholung der Versteigerungsgegenstände

(1) Die zu versteigernde Ware befindet sich, soweit ein anderer Standort nicht genannt ist, auf dem Gelände gelegen unter der Anschrift Pilotenstraße 1-5, 49419 Wagenfeld und kann dort, nach Zahlung des Kaufpreises und nach entsprechender Terminabstimmung, übernommen werden.
(2) Die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs der Ware gehen im Moment des Zuschlages auf den Käufer über.
(3) Eine weitere Verwahrung, der Abtransport und die Demontage der Kaufsache erfolgen auf Kosten und Risiko des Käufers. Für Beschädigungen, die bei der Demontage oder dem Abtransport am Eigentum des Anbieters, von Pivot oder Dritten entstehen, haftet der Käufer.
(4) Soweit der Kaufgegenstand noch bei der Zulassungsbehörde für den Straßenverkehr angemeldet ist, verpflichtet sich der Käufer, diesen innerhalb von 3 Werktagen abzumelden. Soweit gegenüber anderen Dritten der Eigentumsübergang anzeigepflichtig ist, so obliegt die Erfüllung dieser Anzeigepflicht stets dem Käufer.

§ 5 Zahlung von Kaufpreis und Nebenleistungen

(1) Das vom Käufer neben dem Kaufpreis zu zahlende Aufgeld wird individuell je Versteigerung festgelegt und auf der dem Käufer übergebenen Rechnung gesondert ausgewiesen. Auf den Gesamtpreis inklusive Aufgeld wird die gesetzliche Umsatzsteuer erhoben. Die Preise sind in Euro ausgewiesen. Folglich versteht sich der Gebotspreis inklusive Aufgeld und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt des Zuschlags sofort fällig, bei einem Zuschlag unter Vorbehalt sofort nach Wegfall des Vorbehalts.
(3) Sollte sich die Abwicklung dieses Vertrages aufgrund eines Umstandes verzögern, den der Käufer zu vertreten hat, so wird er den Verkäufer so stellen, als sei diese Verzögerung nicht geschehen.
(4) Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist Pivot berechtigt, Verzugszinsen ab dem ersten Tag nach Fälligkeit in Höhe von 12% p. a. zu berechnen. Jeder Partei bleibt der Nachweis eines abweichenden Schadens vorbehalten.
(5) Käufer aus Staaten, die nicht der EU angehören, haben die Mehrwertsteuer als Kaution an Pivot zu zahlen. Nach Vorliegen der ordnungsgemäß abgestempelten Originalausfuhrpapiere wird die Mehrwertsteuer zurückerstattet. Verkäufe an Käufer aus EU-Staaten können nur nach Vorliegen der amtlich beglaubigten Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer und einer ordnungsgemäß ausgefüllten Gelangensbestätigung umsatzsteuerfrei erfolgen.
(6) Pivot ist berechtigt, Kaufgelder und Nebenleistungen im eigenen Namen für Rechnung des Anbieters einzuziehen und einzuklagen.
(7) Sollte der in diesem Vertrag geregelte Verkauf aufgrund eines Umstandes den der Käufer zu vertreten hat nicht vollzogen werden, haftet der Käufer dem Verkäufer in voller Höhe des daraus resultierenden Schadens, insbesondere für einen eventuellen späteren Mindererlös.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Das Eigentum an den versteigerten Gegenständen geht erst nach Zahlung sämtlicher fälliger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an den Käufer über.
(2) Dem Käufer wird untersagt, den Kaufgegenstand vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zu veräußern.

§ 7 Aufrechnung

Eine Aufrechnung des aus der Versteigerung resultierenden Kaufpreisanspruches mit Gegenforderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.

§ 8 Gewährleistungsausschluss

(1) Alle Gegenstände werden in dem Zustand verkauft, wie sie stehen und liegen (Ist-Zustand) unter Ausschluss jeder Gewährleistung (Sach- und Rechtsmängelhaftung). Der Kaufgegenstand wird gekauft wie gesehen. Der Verkäufer übernimmt ausdrücklich keinerlei Gewährleistungen für eventuelle Sachmängel, soweit dieses gesetzlich möglich ist. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss bleibt die Haftung für Mängel, die Pivot vorsätzlich verschwiegen hat.
(2) Eine vorherige Besichtigung der Versteigerungsware ist möglich und durch Pivot gewünscht.
(3) Die Versteigerungsware ist in einem gebrauchten Zustand. Es handelt sich um Ware, die nicht durch Pivot geprüft wurde. Auch die Beschreibungen der Versteigerungsware sind keine Garantieerklärung hinsichtlich deren Beschaffenheit oder als zugesicherte Eigenschaften zu verstehen.
(4) Der Käufer bestätigt, ausreichend Gelegenheit für die Inaugenscheinnahme und Prüfung der Gegenstände gehabt zu haben. Der Käufer bestätigt weiter, dass sich der Vertragsgegenstand in vertragskonformen Zustand befindet.

§ 9 Haftung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Pivot nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Pivot oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Sofern Pivot leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Pivot haftet nicht für den Inhalt der ihr vom Anbieter übermittelten Beschreibungen der Versteigerungsgegenstände, die als Artikelbeschreibung genutzt werden.

§ 10 Datenschutz

(1) Die von dem Bieter mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer, Geburtsdatum, etc.) werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechtes, insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Die von dem Bieter mitgeteilten personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Käufer und der im Auftrag des Anbieters vermittelten Verträge verwendet.
(2) Für den Erwerb elektronischer Speicher, gleich in welcher Bauart oder Ausgestaltung, macht Pivot den Käufer ausdrücklich darauf aufmerksam, dass sich dort noch persönliche Daten befinden können und lizensierungspflichtige Software installiert sein kann. Diese sind nicht Bestandteil des Kaufvertrages, gehen also nicht in das Eigentum des Käufers über, sondern bleiben Eigentum des jeweiligen Berechtigten. Der Käufer verpflichtet sich durch die Abgabe seines verbindlichen Gebotes, diese Daten und Software unverzüglich von dem Speichermedium zu löschen, sollte diese nicht möglich sein, diese Daten jedoch nicht zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen oder zur Nutzung zu überlassen. Jedweder Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung kann zu strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Folgen für den Käufer/Bieter führen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder teilunwirksam sein oder werden, oder sollten sich bei der Ausführung dieses Vertrages Regelungslücken offenbaren, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine wirksame Regelung treten, die dem Regelungswillen der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Diepholz.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
(4) Im Übrigen erklären die Vertragsparteien, dass keinerlei Nebenabreden außerhalb dieses Vertragswerkes getroffen wurden.

Auction Terms

Article 1 Scope

Pivot Unternehmensverwertungs GmbH (hereinafter called 'Pivot”), a company of the henke group, sells or auctions used goods by order and on account of the Authorized. The present auction terms regulate the legal relationships between Pivot and the persons who bid for objects to be sold in an auction (hereinafter bidder/buyer) only if and in so far as they are not altered by individual agreements between the parties.

Article 2 Conditions of participation

(1) By participating in the auction, the bidder accepts the present auction terms.
(2) Only legal entities and individuals with unlimited legal capacity are permitted to participate in Pivot auctions.
(3) Legal entities must only be enrolled by a named individual that is authorised to represent this entity. Pivot reserves the right to be presented a copy of the current appointment report or an official trading license as proof of legitimation. As private customers, individuals may be requested to show a copy of their passports as proof of identity before participating in an auction.
(4) In case a bidder card has been issued on the name of a bidder, the bidder has to keep his card savely until the end of the auction. The bidder is liable for a misuse of his bidder number.

Article 3 Conclusion of contract

(1) Auctions are usually processed in the order of consecutive numbers. Pivot reserves the right to change this order.
(2) Once the deadline for the submission of bids has expired, the highest valid bid is accepted. The highest bidder is bound to his/her bid. Pivot decides in case more than one person bid the same amount. In case of doubt on the acceptance of a bid, Pivot may again put the item to auction. In any case, the decision of the Pivot employee conducting the auction is binding.
(3) All prices are in Euro including a surcharge-fee determined for the respective auction and including the legal value added tax. The surcharge-fee is an ancillary service within the meaning of the German Turnover Tax Act.
(4) The minimum bidding price is at the discretion of Pivot.
(5) After a bid is accepted, the total amount is payable to Pivot either cash or by a bank-confirmed cheque. In case of internet auctions, the total amount is payable to the account specified by Pivot within three days after the bid was accepted. In the case of transfer, the delivery will only take place after the irrevocable value of the purchase price on one of the named accounts of the vendor. If this obligation is not fulfilled, the object of purchase may be auctioned again. The first buyer shall be personally liable for a loss but shall not be entitled to additional proceeds.
(6) Unless otherwise agreed, the auctioned objects may only be collected upon payment in full. Items paid by cheque can only be released after the bank confirmation has been checked. The buyer is obliged to receive the auctioned items. Items must be collected at the dates indicated. The bidder is liable for damages resulting from a late collection.
(7) Unless otherwise specified by Pivot, the object of purchase must be collected within one week after the auction. If the item(s) is/are not collected within that period, Pivot is entitled to request the collection within another week. In case the object of purchase has still not been collected at the end of that period, Pivot may auction it again or sell it by private treaty. Loss and additional costs thus incurred shall be at the expense of the buyer.
(8) Pivot reserves the right to cancel auctions on short notice.
(9) The contract language is German.

Article 4 Passing of risk and collection of auctioned items

(1) The goods to be auctioned are located at the address Pilotenstrasse 1-5, 49419 Wagenfeld, if a different location is not mentioned, and can be picked-up there after payment of the purchase price and by appointment.
(2) The moment the buyer's bid is accepted, the risk of damage or loss of the goods has passed to the buyer.
(3) Further storage, transport and disassembly of the sold item shall be at the expense and risk of the buyer. The buyer is liable for damages done the buyer's property during disassembly or transport of the item from Pivot or third parties.
(4) If the purchase item is still registered with the approval authority for the road traffic, the buyer undertakes to cancel it within 3 working days. Insofar as the transfer of ownership is notifiable to other third parties, the obligation to comply with this obligation is always the responsibility of the buyer.

Article 5 Payment of purchase price and incidental services

(1) The surcharge-fee to be paid is determined individually for each auction and is indicated separately on the invoice. The statutory value added tax is levied on the total price including the surcharge-fee. The prices are in Euro. Consequently, the bid price includes the surcharge and the statutory value added tax.
(2) The purchase price is immediately payable on acceptance, in case of a conditional acceptance immediately after cessation of the condition.
(3) Should the execution of this contract be delayed due to a circumstance for which the purchaser is responsible, he will place the seller as if this delay had not occurred.
(4) If the buyer becomes delay with a payment, Pivot is entitled to charge interests for delay from the first day after maturity at the rate of 12% p. a. Each party has the right to furnish proof of other damages.
(5) Non-EU buyers shall pay Pivot value added tax as a security deposit. Value added tax shall be refunded on furnishing the original, properly stamped export documents. EU-internal sales are exempt from value added tax only on presentation of an officially certified VAT identification number and a properly completed certificate of arrival.
(6) Pivot is entitled to claim purchase money and incidental services on their own behalf on account of the Authorized.
(7) If the sale under this contract is not carried out due to circumstances for which the buyer is responsible, the buyer is liable to the seller in the full amount of the resulting damage, in particular for a possible subsequent loss.

Article 6 Retention of title

(1) Ownership of the auctioned items passes over to the buyer only after full payment of all receivables from the business relation.
(2) The buyer is prohibited from selling the purchase item before the full payment of the purchase price.

Article 7 Set-off

A set-off of claims to the purchase price resulting from the auction against counter claims of any cause in law is excluded.

Article 8 Exclusion of warranty

(1) All items are bought as is and no warranty (warranty of quality and of title) is implied or given. Excluded from this disclaimer of warranty is the liability for defects deliberately concealed by Pivot.
(2) Pivot allows and favours prior viewing of the auctioned items.
(3) The auctioned items are in a used state. The items under consideration are most times insolvency goods not checked by Pivot. The descriptions of the auctioned items are no written guarantee with regard to their quality or assured characteristics.
(4) The purchaser confirms that he has had sufficient opportunity to inspect and test the objects. The purchaser further confirms that the object of the contract is in a contractual form.

Article 9 Liability

(1) Pivot is liable for damages other than those arising from injuries to life, limb or health only insofar as they are based on wilful or grossly negligent action or on a culpable breach of a substantial contractual obligation by Pivot or its assistants.
(2) In case Pivot infringes on an essential contractual obligation through negligence, the liability for property damages is limited to the typically foreseeable damage.
(3) Pivot is not liable for the content of descriptions of auctioned items provided by the offerer and used as article descriptions.

Article 10 Data protection

(1) Personal data provided by the bidder (name, address, telephone number, fax number, date of birth, etc.) shall be used in accordance with the legal provisions of the data privacy laws, in particular of the German Federal Data Protection Acts (BDSG) and the Telemedia Act (TMG). Personal data provided by the bidder shall to the extent in which they are necessary for the establishment, design, or alteration of a contractual relationship (inventory data) be used only for the implementation of the contracts with the buyer arranged by order of the Authorized.
(2) For the acquisition of electronic storage, regardless of the type or design, Pivot makes the purchaser explicitly aware of the fact that personal data may still be there and that software that is subject to licensing may be installed. These are not part of the purchase contract, so they do not become the property of the buyer, but remain the property of the respective beneficiary. The purchaser undertakes, by submitting his binding instruction, to immediately delete this data and software from the storage medium. Should this not be possible, however, the buyer undertakes not to use this data or to make it accessible to third parties or to make use of it. Any breach of this notification may result in criminal or civil law consequences for the buyer / bidder.

Article 11 Final provisions

(1) Should any of the provisions of this contract be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. An invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes closest to the intended purpose of the invalidated provision.
(2) The place of jurisdiction for all disputes in connection with this contract is Diepholz.
(3) Alterations and additions to this contract require the written form.
(4) In all other respects, the Contracting Parties declare that no supplementary agreements have been concluded outside this contract.